Die Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland

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 Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Hierzu Theo Waigel Zitat aus der Aufzeichnung:

»Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.

   

 

Sind Sie bereit für diese ungeschönten Fakten über die Bundesrepublik? 
 

 

Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, werden Sie das Land, in dem wir leben, mit völlig anderen Augen sehen: Wussten Sie, dass die USA und Großbritannien eine Bundestagswahl annullieren können? Dass es eine deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt nicht gibt? Wozu die 70.000 US-Soldaten fähig sind, die bis heute in Deutschland stationiert sind? Dass die Einschränkung der Grundrechte seit 2006 per Gesetz längst umgesetzt ist? 
Der Autor enthüllt Ihnen hier, warum Sie die »freie Presse«, die »freien Medien« und die »frei gewählten Politiker« schlichtweg vergessen können. Das alles ist nur Augenwischerei.

Erfahren Sie hier:
Wie sich unsere Staatsschulden tatsächlich zusammensetzen
warum die BRD keine Rechtsgrundlage für ihr Handeln besitzt
warum alle Regierungen und Wahlen seit 1990 illegal sind
weshalb jeder Bundesdeutsche in Wirklichkeit staatenlos ist
wieso es keine Staatsangehörigkeit »Deutsch« gibt
warum der Euro keine legale Banknote ist und keinen Bestand haben wird
warum Bundeswehrsoldaten eigentlich Söldner sind.
Dieses Buch wird Sie mit den Worten des Autors ENT-täuschen und Ihnen die ungeschminkten Fakten präsentieren, vor denen sich die Bundespolitiker aller Fraktionen so sehr fürchten …

 

Wenn nun nachfolgend vom Deutschen Reich die Rede ist, bezieht  sich dies auf das 2te Deutsche Reich, welches nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973 BVerfG 2 Bvf 1 / 73 NJW 19073 1539 und nach dem Schreiben des Bundespräsidialamtes (BP Köhler, Prof.  Dr . Pieper) vom 22.01.2008 gemäß M Z 6 000 13 2472 / 07 weiterhin existiert.
Das Deutsche Reich ist weiterhin rechtsfähig aber nicht handlungsfähig
Die Deutschen sollten endlich aufhören, an das III. Reich (der braunen Zeit) zu denken, wenn vom Deutschen Reich die Rede ist. Ein schlechtes Gewissen haben uns Jahrzehnte lang die Politiker eingeredet, um von ihrem Verrat an uns abzulenken. Wir, die heute in Deutschland leben, haben mit dieser Zeit nichts mehr am Hut. Keiner darf für die Verbrechen seiner Vorfahren verantwortlich gemacht werden. Das III. Reich ist nur ein kleiner Teil der deutschen Geschichte. Heute ist Jetzt und nicht Gestern. Die Geschichtsbücher sind voll mit Gräueltaten anderer Nationen und auch denen werden diese nicht mehr auf`s Brot geschmiert. Wäre dies so, würde es für Spanien, England, Italien, Frankreich, USA usw. auch nicht gut aussehen. Ein Hohn dabei ist, das drei dieser Staaten unsere Heimat bis heute illegal besetzt halten.

Die BRD
Nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht wurde der Westen des  Deutschen Reiches von der Siegermacht  USA beschlagnahmt  und mittels England und Frankreich besetzt.  Die sowjetischen Staaten besetzten den Ostteil des Reiches.  Die Siegermächte konnten sich nicht einigen , so kam es bekanntlich zur Teilung Deutschlands.
Da die Alliierten der  Haager Landkriegsordnung  unterworfen waren und sind,  verpflichtete sie dies nach Art. 43 dazu, den Staatsbetrieb des Deutschen Reiches fortzuführen. Dazu wurde auf beiden Seiten eine zivile Selbstverwaltung geschaffen. Im Westen entstand die Bundesrepublik Deutschland, im Osten die Deutsche Demokratische Republik.
Die Geschichte Deutschlands zeigt, das die BRD und die Verwaltungszonen kein Staat, sondern ein Provisorium sind, welche einen Teil des Vollstaates Deutschlands verwalten.
http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf

Daher wurde auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und nicht von der Bundesrepublik geschaffen.
Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Instrument zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung für ein militärisch besetztes Gebiet für einen bestimmten Zeitraum.
Das GG, auf welches die BRD ihre Existenz begründet, wurde nicht vom deutschen Volk, sondern von 65  Parlamentariern geschaffen.
Dazu ein Auszug aus dem Focus:,Nr.21 vom 18. Mai 2009:
 I.   10.-23.8.1948
„Abgeschieden auf der Insel Herrenchiemsee in Oberbayern und von Mücken geplagt, erarbeiteten Beamte und Politiker einen Entwurf: Grundlinien wie eine starke Bundesregierung, ein schwaches Staatsoberhaupt und die Ablehnung direkter Volksbeteiligung werden hier vorgezeichnet.“

Hier ist zu erkennen, das Volk wurde vorsätzlich nicht an der Erschaffung des GG beteiligt.

Mittlerweile wurde seitens der „BRD-Regierung“ festgestellt, dass das GG 1949 nicht wie von den Alliierten gefordert, vom deutschen Volk ratifiziert wurde. Somit hat es rechtlich nie seine Gültigkeit erlangt.
Auch 1990 wurde das GG nicht vom vereinten deutschen Volk ratifiziert, den Ex-DDR Bürgern wurde es einfach aufdiktiert. Mir ist nichts darüber bekannt, dass der Osten das GG ratifiziert hätte, genauso wenig der Westen.

II. Art. 146 (weiter aus dem Focus)
„Als Provisorium sahen die Grundgesetz-Macher ihr Werk, das nicht Verfassung heißen durfte. Sie wollten die deutsche Teilung nicht zementieren. Das Gesetz sollte seine Gültigkeit verlieren, wenn das Volk „in freier Entscheidung“ (ohne Besatzungsmächte) eine neue Verfassung beschließt.“
Eine klare Aussage darüber, dass das GG lediglich ein Provisorium war und ist und es seine Gültigkeit nach der Verabschiedung einer Verfassung verliert.

Artikel 146 a.F.
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Artikel146 n.F.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Hier wurde das GG vorsätzlich so verdreht, das erst einmal das GG seine Gültigkeit hätte, wäre da nicht die Tatsache, dass der Artikel 23 GG (Geltungsbereich) im Zuge der Wiedervereinigung gestrichen wurde.

Artikel 23 GG a.F.
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg- Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Es gibt zwei Meinungen dazu, wer den Art. 23 GG gestrichen hat. Die Einen sagen, es wäre James Baker, damaliger Außenminister der USA gewesen, die Anderen sagen er wäre im Zuge des von den Alliierten nicht genehmigten und ratifizierten innerdeutschen Einigungsvertrag gelöscht worden.
So wie es den Anschein hat, wurde der Art. 23 GG bei den Verhandlungen zum nicht genehmigten innerdeutschen Einigungsvertrag von den damaligen "Verwaltungen" gelöscht.
Tatsache ist jedenfalls, Art.23 GG wurde gestrichen und das GG hat damit seine Gültigkeit verloren,  da es seinen Geltungsbereich verloren hat. Kein Geltungsbereich, kein GG.
Etwa 2 Jahre später wurde der Geltungsbereich in die Präambel eingebracht.
Allerdings war das spätere Einbringen des Geltungsbereichs in die Präambel unzulässig, da die Präambel keine Gesetzeskraft besitzt.
Zudem ist der Verweis auf die Länder in der Präambel unzulässig, die Schlussbestimmung ist auch innerhalb dieser p.V. bindend.

Aber fällt da jemanden etwas auf? Wie überhaupt konnte der Geltungsbereich in der Präambel des GG wieder eingebracht werden, wenn das GG doch rechtlich nicht mehr existierte? Das geht nur, weil der deutsche Michel alles blind glaubt. Er geht davon aus, dass alles seine Richtigkeit hat und prüft es nicht nach. Dieses blinde Vertrauen zur „Regierung“ hat uns da hingebracht, wo wir heute sind.

Wenn man sich nun den Artikel 144 GG (Annahme des Grundgesetz) ansieht, steht unter (2) „
Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder….“. Da in Art. 23 GG aber keine Länder aufgeführt sind, konnte auch keiner zur Annahme des Grundgesetzes nach Berlin reisen. Somit konnte das GG dann wohl auch nicht angenommen werden.

Um einen Machtverlust der Parteien zu verhindern, wurde der begangene Betrug am Volk weiterhin kaschiert und der Fortbestand des Parteienstaates BRD weiterhin gesichert.

Weiterhin heißt es im Art. 146 GG: „…an dem eine Verfassung in Kraft tritt“.
So wie die angebliche „Regierung“ erst jetzt festgestellt hat, dass das Grundgesetz nicht vom deutschen Volk ratifiziert wurde, haben diese bis heute nicht gemerkt, dass es eine zwar alte, doch gültige deutsche Verfassung gibt. Auch hier gibt es wieder zwei Parteien. Die Einen behaupten, das die Weimarer-Verfassung noch ihre Gültigkeit besitzt, die Anderen stehen zur Verfassung von 1949.
Auf Drängen der Sowjets wurde eine deutsche Verfassung angetrieben. Diese wurde am 19.März 1949 durch den deutschen Volksrat (400 gewählte Deutsche) einstimmig angenommen und am 30. Mai 1949 im Berliner Admiralspalast der Reichshauptstadt durch 2010 Abgeordnete aus allen Besatzungszonen (610 Westzone, 1400 Sowjetzone) des 3. Deutschen Volkskongresses einhellig bestätigt.
Mit diesem verfassungsgebenden Akt des deutschen Volkes wurde der Art. 146 des am 23. Mai 1949 verkündeten Grundgesetzes erfüllt, d. h. das GG verlor seine Gültigkeit. Wie man deutlich feststellen kann, eine Woche nach der Verkündigung. Diese Verfassung erlangte  dann zunächst ihre Gültigkeit in der DDR und wurde erst später nach und nach geändert.
Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Verfassung der heutigen Lage anzupassen und es dann vom deutschen Volk ratifizieren zu lassen.
Doch wie wir ja alle wissen, hätte dies den Untergang der bekannten Politik bedeutet, da sich diese auf das GG begründet.
Schlimmer noch wäre gewesen, dass der Verrat am Deutschen Volk durch die Politik, der Behörden und der Justiz herausgekommen wäre. Die Gefängnisse wäre voll von Politikern, Beamten, Richtern, Staatsanwälten, Anwälten usw.


Am 10. März 1952 startete Stalin einen letzten Versuch und bot Deutschland Verhandlungen über die Vereinigung und Neutralität Deutschlands an. Auf Anraten der USA und natürlich aus Gründen der Erhaltung der Macht, lehnte Konrad Adenauer dieses Angebot ab. Eine Vereinigung zu diesem Zeitpunkt, hätte nach gesamtdeutschen Wahlen den Verlust der Kanzlerschaft bedeutet.

1990 verzichteten die Außenminister der BRD, Hans-Dietrich Genscher und der DDR, Markus Meckel aus Gründen der Erhaltung der volksverräterischen  Politik, auf einen Friedensvertrag. Dazu einen Auszug aus dem Protokoll des französischen Vorsitzenden:
Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in der Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h. dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu“.
Also hat man wieder einmal die Chance auf einen gültigen Friedensvertrag abgelehnt, da nach einem Friedensvertrag das GG als besatzungsrechtliches Instrument seine Gültigkeit und damit die BRD ihre Grundlage verloren hätte.
Nur solange der verdeckte Krieg gegen Deutschland anhält, gibt es weiterhin die Besatzungsverwaltungsfirma „BRD“.



Nachdem die Alliierten merkten, dass die „BRD-Politiker“ nicht daran dachten, bei der Wiedervereinigung unterzugehen, wurden diese kurzerhand entmachtet.
Dies bewirkte man dadurch, das der Überleitungsvertrag in Kraft gesetzt wurde. Zudem wurde 2006 der BRD mittels des I. + II. Bundesbereinigungsgesetzes alle Vollmachten entzogen. Dies geschah durch Aufhebung der Gerichtsverfassung, Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung.
2007 wurde dann alles gestrichen was nicht Art. 73, 74, 75 GG ist.


Es ist festzustellen:
I. Die besatzungsrechtlichen Selbstverwaltungen BRD und DDR wurden am 17.07.1990 von den Außenministern J. Baker und Schewardnadse per 18.07.1990 0:00 Uhr aufgelöst.

II. Die BRD ist nur die Simulation eines souveränen Staates. Sie lässt ihre Diener auf das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 vereidigen, weil sie selbst kein eigenes, durch Gesetz definiertes Territorium besitzt.

Beamtengesetze:
Bundesbeamtengesetz (BBG): § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
§ 233 NBG - Landesrecht Niedersachsen

Reichsgebiet, öffentlicher Dienst in den eingegliederten Gebieten und im Ausland (1)

(1) Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

(2) Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes stehen gleich

1.für Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit der bis zum 8. Mai 1945 geleistete gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in den Gebieten, die nach dem 31. Dezember 1937 dem Deutschen Reich angegliedert waren,
2.für Volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler der gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland.

III. Durch die Streichung des Art. 23 GG (Geltungsbereich) ist der BRD die Basis entzogen worden.

IV. Die BRD kann keine Staatsbürgerschaften vergeben. In den Firmen-/Personalausweis steht unter Nationalität „DEUTSCH“. Die BRD hält an dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 fest: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt. Dies hat auch der Landkreis Demmin einer Dame schriftlich bestätigt. Zitat: „…das es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt“.

V. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in seinem Urteil EGMR 75529/01/ Sürmeli/Germany vom 08.Juni 2006 Menschenrechtsverletzungen  nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD fest. Dies besagt im Tenor, dass es kein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD gibt. Die bedeutet einfach ausgedrückt, die BRD ist kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion. Das ist u.a. auch ein Grund dafür, das die „BRD-Richter“ nicht bereit sind ihre Schreiben, Beschlüsse und Urteile persönlich zu unterschreiben. Mehr dazu unter „Gerichte und Co“.

VI. Die BRD durch Ermangelung der Ratifizierung des Grundgesetzes 1949, keine gültige Legitimation vom Volk erhalten hat.

VII. Das schon ungültige GG bereits eine Woche nach Verkündung durch die vom gesamtdeutschen Volk verabschiedete Verfassung abgelöst wurde.

VIII. Die BRD ist eine Firma welche im Handelsregister zu Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen ist.

IX. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt kein eigenes Staatsvolk, es gibt keinen Bundesbürger. Niemand kann von sich behaupten, dass er ein Bundesbürger ist. Die „Bundesbürgerschaft“ istnirgends niedergelegt. Die BRD hat zugegeben, das es die "Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland" nicht gibt. Ein "Staat" welcher keine Staatsbürgerschaft vergeben kann, ist kein souveräner Staat, bestenfalls eine Simulation eines Staates.

X. Auszug aus dem Urteil des BVG 2 BvF 1/73, Gründe B. III. Abs. 1

Der Vertrag regelt die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Seine Beurteilung macht erforderlich, sich mit den Aussagen des Grundgesetzes über den Rechtsstatus Deutschlands auseinander zu setzen:

1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht

Wenn nun noch behauptet wird, dass die BRD einen souveränen Staat darstellt, der in der ganzen Welt anerkannt ist und mit dem Geschäfte gemachtwerden, stimme ich dem in Teilen zu. Klar werden Geschäfte gemacht, ist ja eine Firma und Firmen machen nun mal Geschäfte um Gewinne zu erwirtschaften. Zudem ist ja allgemein bekannt, dass die BRD der Goldesel der Welt ist. Um von dem Kuchen auch etwas abzubekommen, ist man auch gerne bereit die „BRD“ einen Staat zu nennen.



In Ermangelung eines Friedensvertrages gilt Deutschland bis heute, als von den Alliierten besetzt. Genaugenommen wird Deutschland bis heute von den Alliierten verwaltet, da nach der Haager Landkriegsordnung ein Land nicht besetzt werden darf.

Quellen: ABG Plus;  Dokumentarchiv  

Danke Thomas
 


Auf der Seite des Bayerischen Ministerium des Inneren wird bestätigt, das der Personalausweis kein Nachweis über eine deutsche Staatsbürgerschaft ist. Wer ist eigentlich ein Deutscher? ; Sind Sie Deutscher?

Hier noch ein interessantes Urteil des BVG, welches die Nichtigkeit der "BRiD" als Staat bestätigt.
BVerfGE 36,1  - Grundlagenvertrag (Identität zwischen früheren Deutschen Reich und der BR Deutschland, die aber Ihrerseits nur ein Teil des "ruhenden" Völkerrechtssubjekts Gesamtdeutschland ist). Mehr brauch dazu nicht gesagt werden.

Danke Richy